AGB

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines MBI PASSPORTS einerseits und der MBI Anlagen und Marketingberatung GmbH andererseits. Der Karteninhaber akzeptiert mit der Registrierung und Aktivierung des MBI-PASSPORTS diese AGB.

 

Präambel

Der MBI-PASSPORT ist eine Dienstleistung des MBI-PASSPORTAUSGEBERS und bietet dem MBI-PASSPORTINHABER zahlreiche Vorteile, welche in den vorliegenden AGB sowie unter www.mbi.eu genauer beschrieben werden.

 

1           DEFINITIONEN

 

1.1          MBI-PASSPORTAUSGEBER – ist die MBI Anlagen und Marketingberatung GmbH, A-1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121 (siehe Punkt 9).

1.2          MBI-PASSPORT – ist der vom MBI-PASSPORTAUSGEBER, individuell für jeden MBI-PASSPORTINHABER ausgestellte Passport.

Durch die Aktivierung des MBI-PASSPORTS wird der MBI-PASSPORTINHABER berechtigt, die speziellen Produkte und Vorteile, welche von der MBI oder von Produktpartnern angeboten werden, zu nützen und weiterzuempfehlen. Die aktuellen Produkte und Vorteile sind auf www.mbi.eu aufgeführt. Jeder MBI-PASSPORTINHABER hat die Möglichkeit den MBI-PASSPORT zu promoten und an potenzielle Interessenten weiterzuempfehlen. Durch die Aktivierung des MBI-PASSPORTS bekommt der MBI-PASSPORTINHABER automatisch Zugang zu seinem persönlichen MBI-KLIENTPORTAL, um seine Daten zu verwalten.

1.3          MBI KONZERN – ist ein verbundenes Unternehmen des MBI-PASSPORTAUSGEBERS, in der Folge „MBI“ genannt.

1.4          MBI PASSPORT CARD – ist die von MBI an den PASSPORTINHABER ausgegebene MBI-CARD.

1.5          MBI-PASSPORTINHABER – ist der Inhaber des MBI-PASSPORTS, der für die Inanspruchnahme der Vorteile persönlich berechtigt ist.

1.6          AKTIVIERUNG – ist der Erwerb des MBI-PASSPORTS über www.mbi.eu und über Partnerseiten.

1.7          MBI STORE – werden als „Your PrivateBroker Stores“ bezeichnet.

1.8          MBI-KLIENTENPORTAL – ist eine Plattform, die es dem MBI-PASSPORTINHABER ermöglicht seine Daten und Verträge zu verwalten und weitere Verträge digital abzulegen.

1.9          VORTEILE – sind die Services und speziellen Vergünstigungen, welche der MBI- PASSPORTAUSGEBER, dem MBI-PASSPORTINHABER, ab dem Moment der Aktivierung gewährt. Produkte aus der Finanzdienstleistung, die dem FernFinG unterliegen und nicht vom MBI-PASSPORTAUSGEBER und/oder MBI angeboten werden, sind kein Bestandteil der PASSPORT Vorteile. Bestandteil ist die zur Verfügungstellung von lizensierten PrivateBrokern und lizensierten Partnern der MBI. Die Vorteile des MBI-PASSPORTS sind auf www.mbi.eu/passport sowie in diesen AGB definiert und können jederzeit geändert werden.

1.10      PRODUKTE – sind Produkte und Dienstleistungen des Produkt- und Dienstleistungsinhabers, für die die gewährten Vorteile des MBI-PASSPORTINHABERS gemäß diesen AGB gelten.

1.11      PRODUKTINHABER/DIENSTLEISTUNGSINHABER – ist der Hersteller des Produkts oder der Anbieter der Dienstleistung, welcher die Verantwortung trägt, dass das angebotene Produkt/Dienstleistung den gültigen Rechtsnormen und gesetzlichen Vorschriften entspricht.

1.12      PERSÖNLICHE AKTIVIERUNG – sind Passportaktivierungen, die aufgrund einer persönlichen Empfehlung des MBI-PASSPORTINHABERS und der daraus resultierenden Aktivierung zustande kommen. Der MBI-PASSPORTAUSGEBER ist in diesem Zusammenhang berechtigt, Aktivierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2           VERTRAGSABSCHLUSS und VERTRAGSDAUER

2.1          Der MBI-PASSPORTAUSGEBER lädt den potentiellen MBI-PASSPORTINHABER durch Bereitstellung eines Online-Bestellservices ein, ein Angebot zum Abschluss eines MBI-PASSPORTS zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.

2.2          Mit der Bestellung erklärt der MBI-PASSPORTINHABER verbindlich sein Vertragsangebot.

2.3          Der MBI-PASSPORTAUSGEBER ist berechtigt, das Vertragsangebot ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der MBI-PASSPORT CARD anzunehmen. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Vertrag entweder mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der MBI-PASSPORT CARD rechtswirksam zustande. Der MBI-PASSPORT wird dadurch auf unbestimmte Zeit aktiviert.

2.4          Der MBI-PASSPORTAUSGEBER ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.

2.5          Der MBI-PASSPORT eröffnet interessierten Menschen den kostenfreien Zugang zu zahlreichen finanziellen Vorteilen.

2.6          Dem MBI-PASSPORTINHABER steht die Möglichkeit offen, eigenmächtig neue Passportinhaber zu empfehlen, diese dabei zu unterstützen, Geld zu sparen bzw. vernünftig zu investieren und dabei selbst zu profitieren.

 

3           STELLUNG des MBI-PASSPORTINHABERS

3.1          Der MBI-PASSPORTINHABER ist keinen inhaltlichen Weisungen unterworfen, an keine bestimmte Leistungszeit und an keinen bestimmten Leistungsort gebunden.

3.2          Der MBI-PASSPORTINHABER ist in das Unternehmen der MBI nicht eingegliedert.

3.3          Der MBI-PASSPORTINHABER ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, seinen durch die jeweiligen Landesgesetze auferlegten gewerbe-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere bedeutet diese Verpflichtung, dass der MBI-PASSPORTINHABER seine erhaltenen Provisionen den Abgaben- und Sozialversicherungsbehörden ordnungsgemäß, zeit- und fristgerecht melden und erklären muss.

 

3.4          Der MBI-PASSPORTINHABER darf keine über die Empfehlung hinausgehenden Tätigkeiten durchführen.

4           GEWÄHRLEISTUNG und HAFTUNG

4.1          Für die eigens erbrachten Leistungen des MBI-PASSPORTAUSGEBERS gelten die allgemeinen gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen gemäß §§ 922 ff ABGB.  Keine Gewähr leistet der MBI-PASSPORTAUSGEBER in Verbindung mit der MBI-PASSPORT CARD für Leistungen jeglicher Art Dritter, insbesondere des PRODUKTINHABERS/DIENSTLEISTUNGSINHABERS. Dies gilt demgemäß auch für sämtliche Leistungen, die in Verbindung mit den gewährten Vorteilen (siehe Punkt 1.8) erbracht werden.

4.2          Die Haftung des MBI-PASSPORTAUSGEBERS und seiner Erfüllungsgehilfen ist für die gesamte Geschäftsverbindung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gegenüber Konsumenten gilt dieser Haftungsausschluss nur für andere als Personenschäden. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird – außer gegenüber Konsumenten– eine Haftungshöchstgrenze in der Höhe des Auftragswertes vereinbart. Der MBI-PASSPORTAUSGEBER schließt jegliche Haftung für Leistungen, die in Verbindung mit der MBI-PASSPORT CARD und von Dritten erbracht wurden, aus.

5           RÜCKTRITTSRECHT bzw. BEENDIGUNG DES ACCOUNTS

5.1          Rücktrittsrecht gemäß Fern-Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

Der MBI-PASSPORTINHABER ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des MBI-PASSPORTAUSGEBERS abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) binnen 14 Tagen zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zu widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten.

Das Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht ist u.a. ausgeschlossen bei

Ø  Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten des MBI-PASSPORTAUSGEBER/des Beauftragten/des Händlers,

Ø  Vertragsabschlüssen an einem Messestand des MBI-PASSPORTAUSGEBER /des Beauftragten/des Händlers, sofern dort der Verkauf gewöhnlich ausgeübt wird (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU),

Ø  Waren oder Dienstleistungen gemäß § 18 Abs 1 Z 2 FAGG, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt.

Ø  bei Verträgen, die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 FAGG außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet.

Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der MBI-PASSPORTAUSGEBER den MBI-PASSPORTINHABER über nachstehendes Widerrufsrecht:

 

 

5.1.1    Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.

Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, bitten wir Sie der MBI Anlagen und Marketingberatung GmbH, A-1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121, Tel.: +43 (0) 1 / 877 74 74 9723, Fax: +43 (0) 1 / 877 74 74 9790, E-Mail: headoffice.at@mbi.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (zB postalisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.1.2    Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den gegenständlichen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben etwaige zusätzlich erhaltene Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren (MBI-CARD) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (MBI-CARD). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren (MBI-CARD) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.2         Rücktrittsrecht gemäß Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG)

Der MBI-PASSPORTINHABER ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 8 FernFinG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des MBI-PASSPORTAUSGEBERS abgegebene Vertragserklärung zu widerrufen, sofern es sich bei den Leistungen des MBI-PASSPORTAUSGEBERS um Finanzdienstleistungen gemäß § 3 Z 2 FernFinG mit Ausnahme der in § 10 Z 1 genannten Finanzdienstleistungen handelt.

5.2.1         Folgen des Rücktrittsrechtes

Treten Sie von dem gegenständlichen Vertrag zurück, so können wir die unverzügliche Zahlung des Entgelts für die vertragsgemäß tatsächlich erbrachte Dienstleistung verlangen. Der zu zahlende Betrag darf dabei nicht höher sein, als es dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen entspricht. Weiters erhalten Sie spätestens binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung, jeden Betrag, den Sie von uns erhalten haben, abzüglich des im ersten Satz angeführten Entgeltes, zurück. Von Ihnen wiederum erhalten wir spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Absendung der Rücktrittserklärung alle von uns erhaltene Geldbeträge und Gegenstände zurück. Im Übrigen gilt Punkt 5.1.1. sinngemäß.

 

6           ÄNDERUNGEN der AGB

6.1          Allfällige Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem MBI-PASSPORTINHABER rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag - als vereinbart, wenn der Kunde den anzeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht. Die aktuellen AGB sind unter https://www.mbi.eu/at/agb abrufbar.

 

7           INFORMATIONSPFLICHTEN

Gemäß § 5a Abs 1 KSchG, § 4 Abs 1 FAGG, § 5 Abs 1 FernFinG erteilt der MBI-PASSPORTAUSGEBER dem MBI-PASSPORTINHABER nachstehende bereits vorhandene Informationen:

Wesentliche Eigenschaften des MBI-PASSPORTS: Sind unter www.mbi.eu/passport jederzeit einsehbar.

Vertragspartner: MBI Anlagen Marketing Beratung GmbH Sitz: A 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121, Tel.: +43 (0) 1 / 877 74 74 9723, Fax: +43 (0) 1 / 877 74 74 9790, E-Mail: headoffice.at@mbi.eu.

Lieferbedingung: Postzustellung.

Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 5.

Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB;

Kündigungsbedingungen: schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, siehe Punkt 2 und Punkt 5

 

8           SONSTIGE BESTIMMUNGEN

8.1          Der MBI-PASSPORTINHABER erhält durch die Aktivierung und damit den Erwerb des MBI-PASSPORTS und durch das wahrheitsgemäße Ausfüllen des Aktivierungsformulars bzw. der Registrierung das Recht, die angegebenen Produkte vom Produktinhaber zu den auf „www.mbi.eu“ genannten Konditionen zu kaufen/in Anspruch zu nehmen. Dies gilt während der gesamten Aktivierungsdauer des MBI-PASSPORTS unter Grundlage der jeweils gültigen AGB.

8.2          Der MBI-PASSPORTINHABER kann nach Aktivierung des MBI-PASSPORTS und der Erfüllung der auf der Webseite des MBI-PASSPORTAUSGEBERS angegebenen Schritte seinen PASSPORT vom Mitarbeiter des MBI-PASSPORTAUSGEBERS oder in jedem MBI Store persönlich entgegennehmen.

8.3          Für die Richtigkeit der bei der Aktivierung des MBI-PASSPORTS vom MBI-PASSPORTINHABER angegebenen Daten ist der MBI-PASSPORTINHABER verantwortlich. Der MBI-PASSPORTINHABER ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten während der Aktivierungszeit des MBI PASSPORTS innerhalb von 14 Tagen dem MBI-Konzern mitzuteilen. Für Schäden bei Nichteinhaltung ist der MBI-PASSPORTINHABER verantwortlich.

8.4          Der MBI-Passportausgeber ist für die vertragliche Leistung des PRODUKTINHABERS nicht verantwortlich.

8.5          Der MBI-PASSPORT ist nicht übertragbar. Der MBI-PASSPORTINHABER ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsabwicklung bekannt gewordenen Daten von der MBI-Unternehmensgruppe und den verbundenen Unternehmen verarbeitet werden. Während der Aktivierungszeit des MBI- PASSPORTS, kann der MBI-PASSPORTINHABER alle Vorteile des MBI- PASSPORTS, in Anspruch nehmen inklusive der MBI PASSPORT CARD.

8.6          Der MBI-PASSPORTAUSGEBER behält sich das Recht auf Änderung der VORTEILE vor.

8.7          Diese AGB unterliegen bzgl. der Regelungen für Zuständigkeit und Rechtswahl den einschlägigen gesetzlichen Bedingungen für Verbraucher. Mit der Aktivierung des MBI-PASSPORTS erklärt sich der MBI-PASSPORTINHABER damit einverstanden, dass ihn der MBI-PASSPORTAUSGEBER auf diese Klausel ausdrücklich aufmerksam gemacht hat und, dass er mit diesen AGB im einverstanden ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen dieser AGB erfolgen ausschließlich schriftlich.

8.8          Durch diese AGB wird weder ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis noch ein Handelsverhältnis begründet.

8.9      Ist eine Bestimmung dieser AGB, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nah kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dabei ist das konkrete wirtschaftliche Interesse der Vertragsparteien insbesondere aus der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung zu ermitteln.

 

9           DATEN des MBI-PASSPORTAUSGEBERS

Firma: MBI Anlagen Marketing Beratung GmbH
Sitz: A 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121
E-Mail Adresse: headoffice.at@mbi.eu
Homepage: www.mbi.eu
UID: ATU16046302
Firmenbuchnummer: FN 83531s
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien